Gemeinderat

Einige Antworten beim Kreistag

Wir waren am 20.03. zu siebt im Publikum des Kreistages und hatten ein paar Fragen im Gepäck:

• Die Entscheidungen über Abschiebungen generell werden vom BAMF getroffen, der Landkreis ist da nach eigenen Worten nur der Erfüllungsgehilfe. Wir aber fragen uns: Inwiefern kann der Landkreis Initiative ergreifen und Alternativen vorschlagen bzw. sich für Familien, die sich nachweislich bemühen, stark machen?
• Wo werden die Entscheidungen für die Art/Durchführung der Abschiebung getroffen? Genauer: Wer entscheidet bspw. darüber, dass Abschiebungen zur (laut BAMF nicht zulässigen) Nachtzeit erfolgen?
• Inwiefern kann der LK Einfluss darauf nehmen, dass Familien mit kleinen Kindern während der Abschiebung nicht getrennt werden?
• Mehrere Gespräche mit Organsiationen und NGOs haben im Nachgang ergeben, dass die Abschiebung hätte verhindert werden können, wenn die Eltern nur den Kontakt zu diesen Organisationen gesucht hätten. Heißt: Sie konnten offensichtlich die Tragweite und Brisanz der Situation nicht richtig einschätzen. Gibt es von Seiten des Landkreises aus Ideen oder sogar bereits Pläne, wie man dem entgegenwirken kann? Früher gab es z.B. regelmäßige Netzwerktreffen zwischen den beteiligten Gruppen (Refugium, KVHS, Ehrenamtliche, AiD etc.), das scheint jedoch etwas ins Stocken geraten zu sein; zum Nachteil von Familie Hassun aus Eckwarden.
• Unser Ziel ist es, Famile H. aus Eckwarden eine legale Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Ein Baustein dabei ist eine Verkürzung der Einreisesperren. Inwiefern können wir da auf Ihre Unterstützung zählen?

Bei der Einwohnerfragestunde konnten wir diese dann stellen. Die Antworten fielen dabei, zusammengefasst, folgendermaßen aus:

• Der Landkreis ist lediglich Erfüllungsgehilfe und hat keinerlei Einfluss auf Entscheidungen
• Über die Uhrzeit der Abschiebung entscheidet das BAMF
• Über die Platzvergabe entscheiden die Airlines
• Der Landkreis kann nicht entscheiden, ob eine Abschiebung erfolgt oder nicht

Zudem wurde in der Landtagsrede darauf hingewiesen, dass besonders die Ausländerbehörde unter dem Fachkräftemangel leide und deswegen überlastet/überarbeitet sei.

Resolution beim Gemeinderat

Viele Gruppenmitglieder waren dabei, als sich der Gemeinderat am 23.03. in Burhave traf. Dort wurde die Resolution als Tagesordnungspunkt aufgenommen, vorgelesen und einstimmig angenommen. In dieser Erklärung wird auf die Geschichte der Familie H. aufmerksam gemacht und darum gebeten, alle Möglichkeiten für eine Rückkehr der Familie H. zu prüfen.

Beim Tagesordnungspunkt „Anregungen und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern“ wurde zudem angesprochen, was nun mit der Resolution gemacht werden solle. Daraufhin wurde der Beschluss gefasst, die Resolution an Landtagsmitglieder, das Land Niedersachsen, das BAMF, das Innenministerium und das Außenministerium zu verschicken.